Rechtsextremismus verdient volle Aufmerksamkeit der Politik
Zu den neuen Zahlen zur rechtsextremen Gewalt erklärt Dr. Stefan Ruppert, Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Fraktion:„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hat auch 2009 ein neues Rekordniveau erreicht. Das ist erschreckend und verdeutlicht, dass der Rechtextremismus ein schweres gesellschaftspolitisches Problem bleibt. Zur Bekämpfung muss die Politik weiter verstärkt auf präventive Maßnahmen sowie Aufklärung setzen. Die Finanzierung von Ausstiegsprogrammen aus der rechten Gewaltszene muss als wichtiges Instrument beibehalten werden. Neben dem Rechtsextremismus verdienen aber auch linksextremistische Straf- und Gewalttaten, die zuletzt stark angestiegen sind, die volle Aufmerksamkeit der Politik.“
Meine ersten Wochen in Berlin
Die ersten Tage nach der Wahl waren für mich fast unwirklich. Als ich das erste Mal vor dem Reichstag stand, habe ich das Bild bei einer Tasse Kaffee erst einmal auf mich wirken lassen. Die Mischung aus neuer und alter Architektur, verbunden mit der besonderen Würde eines Parlaments hat mich beeindruckt.Hat Opel eine Zukunft - Wie können die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden?
Ich hoffe sehr dass Opel eine Zukunft hat. Langfristig können Arbeitsplätze aber nur gesichert werden, wenn Opel innovative Produkte anbietet. Der Markt für solche Produkte darf nicht wie bei der Abwrackprämie künstlich erzeugt sein, sondern muss auf dem Angebot qualitativ hochwertiger, verlässlicher Autos basieren.
Zum Thema Managergehälter
Ich halte die jüngst genannten Abfindungszahlungen für Manager schlecht geführter Unternehmen für nicht nachvollziehbar. Persönliches Fehlverhalten Einzelner ist nicht zu entschuldigen. Wer als Manager im Finanzmarkt oder im Management unverantwortliche Risiken eingegangen ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden und persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen.
Zum Thema Sicherheit
Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Die Sorge um die Sicherheit seiner Bürger ist eine Kernaufgabe des Staates. Absolute Sicherheit gibt es naturgemäß nicht und wenn dann nur um den Preis des Verlustes jedweder persönlichen Freiheit.Zur aktuellen Steuerdebatte
Eine wichtige Forderung der FDP ist eine steuerliche Entlastung vor allem bei den mittleren Einkommen. In den letzten Tagen und Wochen werde ich immer wieder gefragt: Wie soll das gehen bei der höchsten Nettoneuverschuldung unserer Geschichte in diesem und wohl auch im nächsten Jahr?