Berlin

Kirchen und Religionsgemeinschaften

Der demokratische Rechtsstaat garantiert die Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Er schafft somit den Rahmen für ein friedliches und tolerantes Miteinander. Die Religionsgemeinschaften haben im Gegenzug die Werte und Bestimmungen des Grundgesetzes anzuerkennen, einzuhalten und in ihre Gemeinschaften zu tragen.

mehr dazu

Innenausschuss

Für die Themen starke Bürgerrechte, eine verlässliche und integrative Politik sowie eine effiziente Verwaltung setzt sich die FDP im Bereich der Innenpolitik ein. In der 17. Legislaturperiode hat der Innenausschuss 37 Mitglieder. Die FDP-Bundestagsfraktion ist dort mit sechs ordentlichen Mitgliedern vertreten. Ich bin ich für folgende Inhalte als Berichterstatter zuständig:

mehr dazu

Haushaltsausschuss

Wenngleich es keine Könige in einer parlamentarischen Demokratie gibt, so gibt es doch das Königsrecht des Bundestages: das Haushaltsrecht. Es gehört zu den ältesten, wichtigsten und auch wirkungsvollsten Rechten, die sich die Parlamente im Laufe der Zeit erstritten haben. Auf Grundlage der Einnahmen werden die Ausgaben in der Regel für das kommende Jahr festgelegt. Als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss beschäftige ich mich beratend mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Als Berichterstatter bin ich für den Einzelplan 19 (Bundesverfassungsgericht) zuständig. Der Haushaltsausschuss ist mit 41 Mitgliedern und der gleichen Anzahl an Stellvertretern der größte aller ständigen Ausschüsse.

mehr dazu

EU-Ausschuss

In der 17. Legislaturperiode hat der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 35 Mitglieder des Deutschen Bundestages und zusätzlich 16 deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments als sogenannte „mitwirkungsberechtigte Mitglieder“. Die FDP-Bundestagsfraktion ist im Ausschuss mit fünf ständigen Mitgliedern vertreten. Der EU-Ausschuss nimmt die im Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union wahr und spielt dabei eine wichtige Rolle bei der parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle der Europapolitik. Er ist als Integrations- und Querschnittsausschuss der zentrale Ort für europapolitische Entscheidungen im Parlament. Als ordentliches Mitglied im EU-Ausschuss bin ich für bestimmte Themenschwerpunkte und Länder als Berichterstatter zuständig:

mehr dazu