23.03.2010
Der starke Anstieg bei den linksextremistischen Straft- und Gewalttaten bestätigt den Kurs der christlich-liberalen Koalition, auch das Problem des Linksextremismus ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten hat sich um fast 40 Prozent erhöht. Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition hiervor nicht die Augen verschließt, wie es die "Linke" tut. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss gegen jegliche Art von Extremismus geschützt und die Mitte der Gesellschaft gegenüber extremistischen Rändern nachhaltig gestärkt werden.
Die Bundesregierung muss nun gründlich prüfen, wie die bestehenden Extremismusbekämpfungsprogramme auf den Linksextremismus angepasst werden können. Eine reine Übertragung von den aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus bekannten Maßnahmen wie bspw. Aussteiger- oder Opferschutzprogramme greift zu kurz, da Links- und Rechtsextremismus verschiedenartige Problemfelder darstellen. Vielmehr muss geklärt werden, welche Ideologien hinter linksextremistischen Straf- und Gewalttaten stehen und wie man diesen Gesinnungen präventiv und nachhaltig begegnen kann.
Trotz allem darf aber auch der Kampf gegen den noch immer starken Rechtsextremismus nicht vernachlässigt werden. Hier gilt es, weiterhin auf präventive Maßnahmen sowie Aufklärung zu setzen, bestehende Ausstiegs- und Opferschutzprogramme fortzuführen und den sich regional ausbreitenden rechtsextremistischen Strukturen entgegenzutreten.
RUPPERT: Aktuelle Zahlen zeigen: Auch gegen Linksextremismus vorgehen
BERLIN. Zu den neuen Zahlen über extremistische Straf- und Gewalttaten erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Der starke Anstieg bei den linksextremistischen Straft- und Gewalttaten bestätigt den Kurs der christlich-liberalen Koalition, auch das Problem des Linksextremismus ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten hat sich um fast 40 Prozent erhöht. Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition hiervor nicht die Augen verschließt, wie es die "Linke" tut. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss gegen jegliche Art von Extremismus geschützt und die Mitte der Gesellschaft gegenüber extremistischen Rändern nachhaltig gestärkt werden.
Die Bundesregierung muss nun gründlich prüfen, wie die bestehenden Extremismusbekämpfungsprogramme auf den Linksextremismus angepasst werden können. Eine reine Übertragung von den aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus bekannten Maßnahmen wie bspw. Aussteiger- oder Opferschutzprogramme greift zu kurz, da Links- und Rechtsextremismus verschiedenartige Problemfelder darstellen. Vielmehr muss geklärt werden, welche Ideologien hinter linksextremistischen Straf- und Gewalttaten stehen und wie man diesen Gesinnungen präventiv und nachhaltig begegnen kann.
Trotz allem darf aber auch der Kampf gegen den noch immer starken Rechtsextremismus nicht vernachlässigt werden. Hier gilt es, weiterhin auf präventive Maßnahmen sowie Aufklärung zu setzen, bestehende Ausstiegs- und Opferschutzprogramme fortzuführen und den sich regional ausbreitenden rechtsextremistischen Strukturen entgegenzutreten.