13.07.2009
Dabei standen viele Koalitionsregierungen in der Bundesrepublik für ein konkretes Programm. Das konnte man befürworten oder ablehnen. Erkennbar war das Programm aber.
Verbindet man die Westbindung mit Konrad Adenauer und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft mit Ludwig Erhard, so war bereits die erste große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger merkwürdig konturlos. Die erste sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel stand dann für gesellschaftliche Reformen und eine neue Ostpolitik. Nach der Wende stärkten Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Gesellschaft und erreichten die deutsche Einheit. Auch die rot- grüne Koalition steht für den Atomausstieg und die Agenda 2010. Wofür aber steht die große Koalition? Vielleicht für eine verbesserte Außenpolitik nach rot-grünen Fehlern, den Gesundheitsfond oder die Mehrwertsteuererhöhung? Eine Richtung der Politik in den letzten Jahren ist nicht erkennbar. Der wirtschaftliche Aufschwung war begleitet von Steuererhöhungen und Neuverschuldung, von kleinsten gemeinsamen Nennern und permanenten Richtungswechseln. Eine ordnungspolitische Orientierung fehlt völlig. Der präsidiale Stil Angela Merkels lässt kaum eigene Überzeugungen erkennen.
Ich hoffe sehr, dass die große Koalition, zugunsten einer Mehrheit aus FDP und CDU, am 27. September abgelöst wird.
Für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, für mehr Bürgerrechte und für niedrigere und gerechte Steuern. Für Investitionen in Bildung und Wissenschaft und die Beschränkung auf die Kernaufgaben des Staates.
Zur Konturlosigkeit einer großen Koalition
Das Gezänk in der großen Koalition in Schleswig-Holstein zeigt erneut, dass diese politische Konstellation die entscheidenden Probleme unseres Landes nicht lösen kann. Am Anfang verbanden sich mit schwarz-rot große Hoffnungen. Nach fast vier Jahren ist die Bilanz aber trostlos.Dabei standen viele Koalitionsregierungen in der Bundesrepublik für ein konkretes Programm. Das konnte man befürworten oder ablehnen. Erkennbar war das Programm aber.
Verbindet man die Westbindung mit Konrad Adenauer und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft mit Ludwig Erhard, so war bereits die erste große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger merkwürdig konturlos. Die erste sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel stand dann für gesellschaftliche Reformen und eine neue Ostpolitik. Nach der Wende stärkten Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Gesellschaft und erreichten die deutsche Einheit. Auch die rot- grüne Koalition steht für den Atomausstieg und die Agenda 2010. Wofür aber steht die große Koalition? Vielleicht für eine verbesserte Außenpolitik nach rot-grünen Fehlern, den Gesundheitsfond oder die Mehrwertsteuererhöhung? Eine Richtung der Politik in den letzten Jahren ist nicht erkennbar. Der wirtschaftliche Aufschwung war begleitet von Steuererhöhungen und Neuverschuldung, von kleinsten gemeinsamen Nennern und permanenten Richtungswechseln. Eine ordnungspolitische Orientierung fehlt völlig. Der präsidiale Stil Angela Merkels lässt kaum eigene Überzeugungen erkennen.
Ich hoffe sehr, dass die große Koalition, zugunsten einer Mehrheit aus FDP und CDU, am 27. September abgelöst wird.
Für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, für mehr Bürgerrechte und für niedrigere und gerechte Steuern. Für Investitionen in Bildung und Wissenschaft und die Beschränkung auf die Kernaufgaben des Staates.