Stefan Ruppert - Mitglied des Bundestages -

13.07.2009

Zur aktuellen Steuerdebatte

Eine wichtige Forderung der FDP ist eine steuerliche Entlastung vor allem bei den mittleren Einkommen. In den letzten Tagen und Wochen werde ich immer wieder gefragt: Wie soll das gehen bei der höchsten Nettoneuverschuldung unserer Geschichte in diesem und wohl auch im nächsten Jahr?

Ich bin selbst etwas unsicher geworden und habe dann einmal die Zahlen zur finanziellen Entwicklung in den letzten Jahren betrachtet. Seit den Zeiten des Finanzministers Lafontaine haben alle Finanzminister  immer mehr Steuergelder eingenommen. Das galt für Hans Eichel und auch für Peer Steinbrück. Sie haben nach der größten Steuererhöhung unserer Geschichte zu Beginn der Legislaturperiode sogar wesentlich mehr Geld zur Verfügung gehabt als je zuvor. Große Spielräume waren vorhanden. Steuerentlastungen gab es nicht und gespart wurde schon gar nicht.
In der Krise kommen nun zu einem großen Teil sehr fragwürdige Konjunkturmaßnahmen wie die Abwrackprämie hinzu. So folgen den größten Steuereinnahmen unserer Geschichte die größten Schulden unserer Geschichte. Und trotzdem gehen die Schätzungen für die Steuereinnahmen der nächsten Legislaturperiode davon aus, dass nach einem Rückgang in 2010 die Einnahmen wieder steigen. Das sollte zum einen Anlass sein mehr Ausgaben einzusparen und andererseits kommende Mehreinnahmen für Steuerentlastungen zu nutzen. Vor allem aber sollte das Steuersystem mit dem Stufentarif der FDP gerechter werden und weniger Schlupflöcher lassen.