Bundespolitik
Seit vielen Jahren gestalte ich als Delegierter des Bundesparteitags die Politik der FDP aktiv mit. Ich habe mich um ein Mandat im Deutschen Bundestag beworben, um als Abgeordneter meine ganze Kraft für eine liberale Politik einzusetzen.
Ich hielt die Innenpolitik der Großen Koalition für verfehlt, weil ich überzeugt bin, dass die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen die soziale Marktwirtschaft fördert und erhält. Der Wirtschaftskrise begegnete die Bundespolitik mit orientierungslosem Aktionismus, an dessen Ende eine Rekordverschuldung steht. Denn die Konjunkturprogramme sind nur in kleinen Teilen effizient, treiben aber die Staatsverschuldung in die Höhe. Diese wird die folgenden Generationen stark belasten. Das gilt es schnellstmöglich zu korrigieren.
Einige konkrete Beispiele:
Gesundheitspolitik: Hier herrschen katastrophale Zustände. Der Gesundheitsfond ist ein bürokratisches Konstrukt. Ich bin fassungslos, wie sehr die CDU daran festhalten will. Er schadet Patienten und Ärzten und missachtet einfachste ökonomische Grundprinzipien.
Steuersystem: Es ist ungerecht, dass die Mittelschicht unserer Gesellschaft so stark belastet wird. Unser Steuersystem muss mit dem FDP-Stufentarif vereinfacht (10, 25, 35 Prozent) werden.
Sicherheitspolitik: In den letzten Jahren hat die Große Koalition mehrere Sicherheitsgesetze erlassen, die dann vom Bundesverfassungsgericht teilweise oder ganz als verfassungswidrig verworfen wurden. Das ist ein untragbarer Zustand – es ist die Aufgabe des Bundestages mit verfassungsgemäßen Gesetzen die Bürger zu schützen und Ihre Rechte dabei zu achten.
Ich setze mich deshalb ausdrücklich für die Freiheit des Einzelnen, gegen Onlinedurchsuchungen und Beschneidung von Bürgerrechten ein.
Auch die Freiheit der Wissenschaft ist mir unter verfassungsrechtliche Bedingungen besonders wichtig. Leider sehen wir in Deutschland immer zuerst die Risiken und nicht die Chancen von Wissenschaft und Technologie.
Wir haben am 27. September ein historisches Wahlergebnis erzielt, nun gilt es, unsere alten wie auch neuen Wähler dauerhaft von unserer Arbeit zu überzeugen!