Stefan Ruppert - Mitglied des Bundestages -

05.02.2010

100-Tage-Bilanz - Grundstein für Politikwechsel ist gelegt

Berlin. Anlässlich der ersten 100 Tagen der christlich-liberalen Koalition zieht Dr. Stefan Ruppert Bilanz...

Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Wir haben unter anderem in folgenden Bereichen den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt.

In den ersten 100 Tagen wurden allein Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Dazu zählten unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages. Insgesamt wurden die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen zum 01.01.2010 um 21 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen wurden von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit, für mehr Aufschwung und Beschäftigung. Die verlässliche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Koalition schafft Vertrauen und Planungssicherheit bei Unternehmen wie Bürgern.

Allein in diesem Jahr hat die christlich-liberale Koalition die Investitionen in Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro erhöht. Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Mit einer Bafög-Erhöhung und einem nationalen Stipendienprogramm machen wir Bildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und fördern die Aufstiegschancen durch Bildung.

Wir haben uns in der Koalition für Datenschutz und Bürgerrechte stark gemacht. Beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) haben wir dafür gesorgt, dass nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt werden, die zwingen erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das sogenannte SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit US-Sicherheitsbehörden neu verhandelt wird. Das sorgt für mehr Datenschutz und Rechtssicherheit deutscher Bürgerinnen und Bürger.

Mit einem neuen Afghanistan-Konzept und der Stärkung des zivilen Aufbaus hat die Koalition die Perspektive für einen Abzug gelegt. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein. Auf Drängen der FDP wird der Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons zur Jahresmitte beendet.