Stefan Ruppert - Mitglied des Bundestages -

26.07.2009

Starke Bürgerrechte

Eine starke Gesellschaft lebt von der Freiheit ihrer Bürger. Ein allwissender Staat oder eine allwissende Wirtschaft sind eine erhebliche Bedrohung dieser Freiheit. Wenn man alles von uns weiß, von der genetischen Veranlagung über die Daten auf unseren Computern und Konten, dann wird man dieses Wissen nutzen. Rechtstaatliche Schranken etwa bei der Telefonüberwachung haben sich als relativ nutzlos erwiesen, wie eine Studie der Universität Bielefeld gezeigt hat. Vieles geschieht hier wohlmeinend und manches ist tatsächlich notwendig. Gerade im Bereich der Sicherheit gilt es moderne Methoden auch gegen Terroristen und Verbrecher einzusetzen. Die Praxis zeigt aber, dass bestehende Möglichkeiten wenig genutzt werden, dass personelle Engpässe ein viel größeres Problem sind als fehlende Gesetzesmöglichkeiten.
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