Stefan Ruppert - Mitglied des Bundestages -

26.07.2009

Verlässliche und integrative Politik

Politik lebt von der Auseinandersetzung um die besten Lösungen. Manches muss deshalb auch mutig von der christlich-liberalen Mehrheit entschieden werden. Das bedeutet aber nicht, dass man die bestehenden Gemeinsamkeiten von CDU, SPD, FDP und Grünen nicht auch betonen sollte. Es ist ein Erfolg, wenn es breite Mehrheiten für Gesetze gibt, weil das die Akzeptanz staatlichen Handelns stärkt. Wir alle ringen um ein funktionierendes Gesellschaftsmodell auf der Basis unserer Verfassung. Wer das betont, zeigt auch die Unterschiede zu einer Partei wie der Linken, die lediglich Protest artikuliert aber keinen tragenden und finanzierbaren Gesellschaftsentwurf vorlegen kann. Nur gegen etwas zu sein reicht nicht aus. Von rechtsradikalen Parteien gilt es sich besonders abzugrenzen. Das muss allerdings in der Form aktiver politischer Auseinandersetzung und nicht durch Parteiverbote geschehen.
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