Dr. Stefan Ruppert

Ablösung von Staatsleistungen

FDP stellt gemeinsam mit Bündnis 90/Grüne und Linke ihren Entwurf eines Grundsätzegesetzes vor

Heute vollenden wir Freie Demokraten den 100-jährigen Verfassungsauftrag in Form eines Grundsätzegesetzes, durch das laufende Staatsleistungen an die Kirchen abgelöst werden könnten. In der Vergangenheit galt die Entschädigungsverpflichtung den Kirchen gegenüber. Nun ist es jedoch an der Zeit, dem Auftrag der Verfassung endlich zu folgen und diese Entschädigungszahlungen durch Ablösungen auf Länderebene zu beenden. Ein für die Ablösung notwendiges Grundsätzegesetz legen wir heute gemeinsam mit Bündnis 90/Grüne und Linke vor – das verhilft dem Staat zu weltanschaulicher Neutralität und den Kirchen zu glaubwürdiger Unabhängigkeit.