Dr. Stefan Ruppert

FDP-Chef Dr. Ruppert unterstützt Bürgermeister in ihrem Engagement gegen die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes

Anlässlich der Diskussion über eine Erleichterung der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Hessen zeigt sich der hessische Landesvorsitzende der FDP und religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stefan Ruppert, erfreut über den offenen Brief hessischer Kommunalpolitiker an die Landesregierung, der auch von zahlreichen Bürgermeistern des Hochtaunus-Kreises unterzeichnet wurde.

„Ich unterstütze das Engagement von Oberbürgermeister Alexander Hetjes (Bad Homburg) und den Bürgermeistern Hans-Georg Brum (Oberursel), Steffen Wernard (Usingen), Klaus Temmen (Kronberg) und Steffen Bonk (Steinbach) gegen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung, da die schwierige Lage des Einzelhandels in Zeiten der Onliner-Riesen wie Amazon ein Umdenken erfordert. Wir müssen mutig und fortschrittlich sein, wenn wir die Lebendigkeit unsere Ortskerne nicht aufgeben wollen,“ so Dr. Ruppert. Die von Sozialminister Kai Klose geplante Novelle des Ladenöffnungsgesetzes hält er für zu restriktiv. Zielführender sei der Gesetzesentwurf der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. 

„Als gläubiger Christ verstehe und respektiere ich die Argumentation der kirchlichen Institutionen. Die Sonntagsruhe ist von besonderer Bedeutung und sollte auch weitestgehend erhalten werden. Allerdings müssen wir auch den Bedürfnissen einer modernen Welt Rechnung tragen und beides miteinander in Einklang bringen." Der Gesetzesentwurf der Freien Demokraten sieht die Öffnung wie bisher an maximal vier Sonntagen im Jahr vor. Sie fordern allerdings von der sogenannten Anlassbezogenheit für eine Sonntagsöffnung abzusehen. Eine Öffnung sei dadurch nicht nur aus Anlass von Festen und Messen, sondern auch aus „öffentlichem Interesse“ zuzulassen.

„Um es den Kommunen zu erleichtern, die vier verkaufsoffenen Sonntage zu verwirklichen, brauchen wir ein rechtssicheres Verfahren und mehr Flexibilität. Ich bin optimistisch, dass wir so in der Lage sind mehr Begegnungsmöglichkeiten in unseren Innenstädten zu schaffen,“ so Dr. Ruppert.