Dr. Stefan Ruppert

Schwarz-grüne Landesregierung sollte gescheiterte Mietpreisbremse abschaffen

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Verlängerung der Mietpreisbremse äußerte sich der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert, am Rande des gestrigen Gesprächs mit Jürgen H. Conzelmann, dem Vorsitzenden des Eigentümerverbandes Haus & Grund Frankfurt am Main sowie Jens Jacobi von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, zur Mietpreisbremse. 

„Die Mietpreisbremse hat bisher nicht zur erhofften Entspannung auf den angespannten hessischen Wohnungsmärkten wie insbesondere im Rhein-Main-Gebiet geführt. Schlimmer noch: Sie verhindert die dringend benötigten Investitionen, die zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen würden“, so Dr. Stefan Ruppert.  

Der Eigentümerverband unterstützt diese Forderung: „Die Mietpreisbremse – vor allem in Kombination mit zahlreichen baurechtlichen und energetischen Vorschriften – setzt keine Anreize für private Vermieter, weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Vermieter scheuen den hohen Aufwand sowie das Risiko ausbleibender Rendite und verkaufen ihr Eigentum beispielsweise lieber an Selbstnutzer. Mieter ziehen kaum noch um, da passende Wohnungen kaum zu finden sind. Die Folge: Der Markt wird immer enger“, so Jürgen H. Conzelmann. Aus seinem täglichen Kontakt mit privaten Eigentümern und Vermietern ergebe sich dies für ihn ganz klar. Ohne weitere Bautätigkeit in den Städten könne es keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben. Deshalb seien die Ausweisung von neuem Baugebiet und die sozial-verträgliche Nachverdichtung im Bestand, etwa durch Aufstockungen im Dachgeschoss, unausweichlich.

Auch Arbeitgeber haben ein großes Interesse daran, dass das Wohnungsangebot schnell steigt. „Dies ist zwingend notwendig, um die Fachkräftesicherung zu erreichen. Für die Unternehmen ist es wichtig, dass sich Fachkräfte Wohnungen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze leisten können. Mehr Wohnungen gibt es nur, wenn die Kommunen Bauflächen bereitstellen und Investitionen in Wohnungen gemacht werden. Private Investitionen dürfen nicht durch Überregulierung ausgebremst werden“, so Jens Jacobi, Referent für Bau- und Immobilienpolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Ruppert weiter: „Vor dem Hintergrund, dass gerade in den kreisfreien Städten in Hessen die Baugenehmigungen um 7,4 Prozent zurückgegangen sind, wirken die gebetsmühlenartigen Lobpreisungen von Herrn Al Wazir auf die Mietpreisbremse immer realitätsferner. Es ist an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen: Die Mietpreisbremse ist trotz aller Verschärfungen von Union und SPD in Berlin und von CDU und Grünen in Hessen gescheitert. Die Landesregierung wäre gut beraten, dem Beispiel der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zu folgen, welche die Mietpreisbremse abgeschafft und durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Anregung der Bautätigkeit ersetzt hat.

Stattdessen verschärft die Landesregierung das Problem der steigenden Mieten mit Enteignungsdebatten und immer größeren Eingriffen ins Eigentum immer weiter. Wir Freie Demokraten fordern deshalb mehr Bauland, weniger Bürokratie und Gängelung sowie eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Wer private Vermieter immer weiter belastet, obwohl sie 90 Prozent des Wohnraums zur Verfügung stellen, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Es ist höchste Zeit, von einer solch verantwortungslosen Politik abzukehren, die Fesseln zu lösen und den Weg für die Schaffung von mehr Wohnraum endlich freizumachen.“